OLG Naumburg bestätigt: Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform

Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 13. April (1 U 48/11) bestätigt, dass das Preisrecht der HOAI aus seiner Sicht EU-rechtskonform ist. Dies gilt, ungeachtet dessen, dass die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat. Ein klagestattgebendes Urteil des EuGH hätte einen rein feststellenden Charakter und keinen rückwirkenden Einfluss auf zivilrechtliche Streitigkeiten, so das Urteil.

Die Entscheidung, ob die HOAI EU-rechtskonform ist, bleibt aber dem EuGH vorbehalten. Bislang wurde jedoch von der EU-Kommission noch keine Klage eingereicht.