Gutachten bestätigt: HOAI ist mit dem Europarecht vereinbar!

Bereits im Vorfeld der Klageerhebung durch die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH, hat sich der Berufsstand der Ingenieure und Architekten intensiv auf die drohende gerichtliche Auseinanderset­zung vorbereitet. Hierzu wurden vom Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO), von der Bundesarchitektenkammer und der Bundesingenieurkammer mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Diese kommen sowohl unter rechtlichen als auch unter wirtschaftlichen Aspekten zu dem Ergebnis, dass die HOAI mit dem Europarecht vereinbar ist und den Besonderheiten des deutschen Planungsmarktes Rechnung trägt, ohne ausländische Büros zu benachteiligen.

In seinem aktuellen Newsletter berichtet der AHO über die Ergebnisse des aktuellen Wirtschaftsgut­achtens von Professor Clemens Schramm, Hamburg:

„Mittels 15 sachverständiger Feststel­lungen kommt das Gutachten zu dem Ender­gebnis, dass die verbindlichen Honorare der HOAI aus sachverständiger, wirtschaftlicher Sicht unter den besonderen Bedingungen des deutschen Planungsmarktes notwendig und sachgerecht sind. Bindende Mindest-und Höchstsätze für Architekten- und Ingenieurleistungen fördern nicht nur die interne, zwischen den Vertragsparteien zur vereinbarten Qualität, sondern ermöglichen auch die Erfüllung des externen auf das Gemeinwohl bzw. allgemeine Interesse ge­richteten Qualitätsanspruchs wie Baukultur, Sicherheits- und Gesundheitsaspekte bzw. der Nutzenanforderungen (z.B. Lebenszyk­luskosten und Nachhaltigkeit). Besonderes Augenmerk wurde auf die Darstellung des Zusammenhangs von Qualität und Honorar unter folgenden Suchworten gelegt:

  • Volkswirtschaftliche Überlegungen
  • Qualitätsbegriff bei Architekten- und Ingenieurleistungen
  • Qualität, Schadenshäufigkeit und Honorarverbindlichkeit
  • Effekte von Qualität und Nutzen

In diesem Kontext wurde insbesondere festgestellt, dass verbindliche Honorare aus Expertensicht sowohl die bestehende Qua­litätsunkenntnis und -unsicherheit als auch die Preisunkenntnis beseitigen sowie auch die Preisunsicherheit mindern können. Die externe Qualität sinkt bei unverbindlichen Honorarregelungen. Die Auswertung vor­liegender Versicherungsdaten hat gezeigt, dass die Qualitätsmängel sowie die Scha­densträchtigkeit und die Schadenshöhe bei Mindestsatzunterschreitungen der Architek­ten und Ingenieurleistungen zunehmen. Das Wirtschaftsgutachten wurde den zuständi­gen Bundesministerien zur Verfügung ge­stellt und wird im Falle der Klageeinreichung bei der Abfassung der Klageerwiderung durch die Bundesregierung Verwendung fin­den.“