Klage der EU-Kommission – Stand der Dinge

Die Europäische Kommission (KOM) hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI Ende Juni dieses Jahres Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen des Festhaltens an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI erhoben. Dem vorausgegangen war ein umfangreicher Dialog über einen längeren Zeitraum zwischen Kommission und Bundesregierung, unterstützt durch die Kammern und Verbände der betroffenen Planungsberufe. Leider ohne Erfolg – die Kommission ließ sich von ihrer Sichtweise nicht abbringen und treibt das Verfahren nun weiter voran.

Die Klageschrift der KOM weist dabei keine nennenswerten neuen Aspekte auf. Vielmehr handelt es sich – aus Sicht der Bundesingenieurkammer (BIngK) – um den Versuch, die von Deutschland im laufenden Verfahren bereits vorgebrachten Argumente kritisch zu würdigen. Die Kommission stellt dabei nach wie vor Thesen und Behauptungen auf, die mehr als  fragwürdig  sind. Beispielhaft zu nennen ist eine Negierung früherer EuGH-Entscheidungen, die Aussage, dass man Qualität in der Planung z. B. auch mit obligatorischen Berufshaftpflichtversicherungen gewährleisten könne oder auch die zum wiederholten Male herangezogenen Unternehmensindikatoren. Diese sollen aus Sicht der KOM geeignet sein, die Produktivität auch in kleinen und mittleren Planungsbüros zu messen. Trotzdem wird das Verfahren keineswegs einfach werden. Der EuGH neigt dazu, bei größeren Mitgliedsstaaten strengere Maßstäbe anzulegen –   zumal Deutschland das einzige Land in der EU ist, bei dem es verbindliche Sätze im Planungs wesen gibt. Im Kern wird es letztlich darum gehen, die Richter mit fundiertem empirischen Material davon zu überzeugen, dass die HOAI nicht nur dem Auskommen einer bestimmten Berufsgruppe dient, sondern tatsächlich die von der Bundesregierung und den Planern angeführten Ziele fördert.

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium haben sich in diesem Zusammenhang lobend über die beiden von der BIngK, der BAK und dem AHO beigebrachten Gutachten geäußert. Diese lieferten belastbare und nachvollziehbare Argumente für den Erhalt der Mindest- und Höchstsätze.

Die Frist für die nun anstehende Klageerwiderung läuft bis Anfang September. Jede Partei hat im Nachgang noch jeweils einmal die Möglichkeit, auf die Argumente der anderen Partei zu reagieren. Zeitnah festgelegt werden auch die organisatorischen Rahmenbedingungen des Verfahrens selbst. Dazu gehört etwa, welche Kammer zuständig sein und ob ein Generalanwalt vom EuGH eingesetzt wird; davon ist aufgrund der Wichtigkeit und der grundsätzlichen Bedeutung aber wohl auszugehen.

BIngK, BAK und AHO werden das weitere Verfahren eng begleiten. Die Verfahrensdauer ist dabei nicht abzuschätzen; ein Urteil ist jedoch nicht vor Ende 2018 zu  erwarten.

HOAI – Grundpfeiler eines bewährten Systems

Aus Sicht der Bundesingenieurkammer rüttelt die Kommission mit der Forderung nach Aufgabe der Preisbindung vor allem im Hinblick auf die Mindestsätze an einem Grundpfeiler des bewährten Systems der Freien Berufe.

Ein Wegfall des Preisrahmens, den die HOAI vorgibt, würde die Qualität beim Planen und Bauen massiv gefährden. Dies hätte vor allem Auswirkungen für die Verbraucher, denn für einen zu niedrigen Preis kann auf Dauer keine hinreichende Qualität geliefert werden. Letztlich würde nur noch der Preis darüber entscheiden, was bzw. wie geplant und gebaut wird – die Qualität wäre zweitrangig.