Weltwirtschaftsforum: Regulierung kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit

Das Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seinen „Global Competitiveness Report 2017–2018“ veröffentlicht. Darin weisen die Autoren unter anderem darauf hin, dass die Regulierung von Arbeitsmärkten keineswegs zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit führe, sondern sie unter Umständen sogar verbessere. Voraussetzung hierfür sei allerdings die Kombination aus Flexibilität und einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerrechte.

Die Bundesingenieurkammer kritisiert seit langem das Vorgehen der Europäische Kommission (KOM) gegen die regulierten Berufe in Deutschland. Zu nennen sind hier insbesondere das so genannte Dienstleistungspaket, wie auch die Klage der KOM im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH. Aus Sicht der Bundesingenieurkammer rüttelt die Kommission mit der Forderung nach Aufgabe der Preisbindung v.a. im Hinblick auf die Mindestsätze an einem Grundpfeiler des bewährten Systems der Freien Berufe.

In seinem Bericht konstatiert das WEF, dass die Arbeitsmärkte älterer EU-Mitglieder in den vergangenen zehn Jahren deutlich flexibler geworden seien. Dies führen die Forscher vor allem darauf zurück, dass „zwischen 2004 und 2007 neue Mitglieder mit weniger rigiden Arbeitsgesetzen aufgenommen wurden. Dies habe in vielen Ländern zu sinkender Arbeitslosigkeit geführt. Zugleich habe diese Entwicklung aber auch eine Gegenreaktion provoziert: Die EU sei zuweilen als Projekt wahrgenommen worden, das die Rechte der Arbeitnehmer nicht genügend schütze. Ein flexibler Arbeitsmarkt und ein angemessener Schutz der Arbeitnehmerrechte schlössen einander allerdings nicht aus – im Gegenteil: Länder wie Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, die Schweiz und die Niederlande zeigten, dass Regierungen, die beide Ziele verfolgten, sowohl einen effizienten Arbeitsmarkt als auch ein geringes Niveau von Ungleichheit erreichen könnten.“ (Quelle: F.A.Z.)

In ihrem jährlichen Bericht untersuchen die Ökonomen der WEF entscheidende Faktoren, die zu Produktivität und Wohlstand eines Landes und damit zu seiner Wettbewerbsfähigkeit beitragen. In der vom WEF aktuell veröffentlichten Rangliste der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt steht Deutschland wie im Vorjahr auf Platz fünf.