HOAI-Vertragsverletzungsverfahren|Verbindliches Preisrecht verteidigen

Seit 2015 betreibt die Europäische Kommission (KOM) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI. Am 23.6.2017 hat die KOM Klage gegen das verbindliche Preisrecht (Mindest- und Höchstsätze) der HOAI beim EuGH eingereicht. Der Bundesregierung ist die Klage am 28.6.2017 zugestellt worden.Die Bundesregierung hat seit Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens deutlich gemacht, das verbindliche Preisrecht der HOAI verteidigen zu wollen. Jetzt muss der EuGH über deren Vereinbarkeit mit höherrangigem EU-Recht entscheiden.

Über den aktuellen Stand berichtet Martin Falenski, Hauptgeschäftsführer der Bundesingenieurkammer, in seinem Beitrag „Verbindliches Preisrecht verteidigen“ im Deutschen Ingenieurblatt.