HOAI: Vorabentscheidungsverfahren des LG Dresden

Das LG Dresden hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtmäßigkeit der Mindestsätze der HOAI vorgelegt.

Jedem Gericht in der EU steht es grundsätzlich frei, ob es in einer Angelegenheit, die zugleich ganz oder teilweise den Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens bildet, urteilt oder ob es die Sache dem EuGH zur Befassung vorlegt. Anders als beispielsweise das OLG Naumburg hat das LG Dresden diesen Weg gewählt. Die Bundesregierung kann zu dem Verfahren bis Anfang Juni Stellung nehmen und wird dies dem Vernehmen nach auch tun. Zur Sache äußern können sich aber auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten.

Es ist anzunehmen, dass der EuGH aus Effizienzgesichtspunkten im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens auch über das Vorabentscheidungsverfahren mitentscheiden wird. Es gibt aber keine Erfahrungswerte, ob ein Verfahren dadurch beschleunigt oder eher verzögert wird. Letzteres wäre im Falle einer Zusammenlegung aufgrund der dann wieder einzuhaltenden Fristen aber eher wahrscheinlich. Bislang ist von einer mündlichen Verhandlung des Verfahrens im Spätsommer/Herbst 2018 und einem Abschluss der Verfahrens zu Ende 2018/Anfang 2019 auszugehen.