HOAI: Vorabentscheidungsverfahren des LG Dresden
Das LG Dresden hat dem EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen zur Rechtmäßigkeit der Mindestsätze der HOAI vorgelegt. Jedem Gericht in der EU … | weiterlesen
Autor: Alexandra Jakob
HOAI-Vertragsverletzungsverfahren|Verbindliches Preisrecht verteidigen
Seit 2015 betreibt die Europäische Kommission (KOM) ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der … | weiterlesen
Weltwirtschaftsforum: Regulierung kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit
Das Schweizer Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seinen „Global Competitiveness Report 2017–2018“ veröffentlicht. Darin weisen die Autoren unter anderem darauf hin, dass … | weiterlesen
Was sagen Parteien vor der Bundestagswahl 2017 zur HOAI?
Die Verbände und Kammern der planenden Berufe wollten im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 von den zur Wahl stehenden Parteien CDU/CSU, … | weiterlesen
Klage der EU-Kommission – Stand der Dinge
Die Europäische Kommission (KOM) hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI Ende Juni dieses Jahres Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor … | weiterlesen
Gutachten bestätigt: HOAI ist mit dem Europarecht vereinbar!
Bereits im Vorfeld der Klageerhebung durch die Europäische Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem … | weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren der KOM: Klage erhoben!
Die Europäische Kommission hat im Vertragsverletzungsverfahren wegen der HOAI nun Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem EuGH erhoben. Wie berichtet, … | weiterlesen
OLG Naumburg bestätigt: Preisrecht der HOAI ist EU-rechtskonform
Das OLG Naumburg hat in seinem Urteil vom 13. April (1 U 48/11) bestätigt, dass das Preisrecht der HOAI aus seiner … | weiterlesen